"Der Bund lässt Städte und Gemeinden in ihrer Not allein“ - Pressemitteilung: Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe legt das Bundesfinanzministerium
keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vor, weil es dafür keine
grundgesetzändernde Mehrheit gebe. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase,
in der die Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei
Milliarden Euro aufnehmen müssen.
Lange haben die finanzschwachen Kommunen auf ein Signal gewartet – ohne Erfolg.
Lange haben die finanzschwachen Kommunen auf ein Signal gewartet – ohne Erfolg.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es im Bundestag und Bundesrat
keine grundgesetzändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung des Bundes. Das
geht aus einem Medienbericht hervor, der am Sonntag (29. September) erschienen ist.
„Das ist eine erschütternde Nachricht für alle, die unter der kommunalen Finanzkrise
leiden“, sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des
Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Der vollständige Text ist als PDF-Datei abrufbar:
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