Bundespräsident fordert Hilfe für arme Städte und Gemeinden

Die finanzschwachen Kommunen haben in ihrer akuten Not einen hochrangigen Unterstützer gefunden. Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine auskömmliche Finanzausstattung, bürokratische Entlastung und mehr Vertrauen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Forderungen des Staatsoberhaupts mit Nachdruck.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren immer wieder mehrere Tage in einer deutschen Kommune verbracht. Er erlebte den Alltag dort, lernte die Herausforderungen und Wünsche der Menschen vor Ort kennen. Seine Erfahrungen hat er nun in einer Rede vor Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt- und Gemeinderäten präsentiert. Er betont, dass kommunale Armut und die dauerhafte Überlastung der kommunalen Haushalte nicht allein ein kommunales Problem ist – und formuliert drei Forderungen, die den Betroffenen in der jetzigen Krise sehr helfen würden:

1. Ein Teil des vom Bund beschlossenen Milliardenpakets muss zur Entlastung der Städte und Gemeinden bereitstehen...

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