Raumnutzungssatzung

LESEFASSUNG in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt Bad Schmiedeberg (Raumnutzungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeitigen Fassung in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zurzeit gültigen Fassung, beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 01.11.2012 folgende Satzung / am 21.06.2018 folgende Änderung:

§ 1 - Allgemeines

(1) Räumlichkeiten nach Abs. 3, die im Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg stehen, können für Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung, der kommunalen und gesellschaftlichen Gemeinschaftspflege, der Förderung des kulturellen und politischen Lebens, der Heimatpflege, der Bildung, der sozialen Betreuung, der medizinischen Vorsorge und für familiäre Zwecke sowie weitere dringliche Veranstaltungen aus Anlass gesetzlicher Einberufung nach Maßgabe dieser Satzung genutzt werden.

(2) Für die Überlassung und Nutzung werden Entgelte nach Maßgabe der Anlage „Entgelte“ dieser Satzung erhoben. Die Anlage „Entgelte“ ist Bestandteil dieser Satzung.  Mit dem Entgelt sind folgende Verbrauchskosten abgegolten: Wasser, Abwasser, Energie, Heizung soweit vorhanden, Mobiliar/ Einrichtungsgegenstände soweit vorhanden und Nutzung Toilettenanlagen soweit vorhanden.

(3) Folgende Räumlichkeiten stehen zur Nutzung zur Verfügung:

- Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch (Elbe)
- Versammlungsraum im Kellergeschoss im Bürgerhaus in Meuro
- Versammlungsraum der Feuerwehr im Erdgeschoss im Bürgerhaus in Meuro
- Bauernstube im Mehrzweckgebäude in Merkwitz
- Festsaal im Gemeindezentrum in Schnellin

§ 2 – Entgeltpflichtige Veranstaltungen

(1) Für die Nutzung der in § 1 Abs. 3 genannten Räumlichkeiten werden Benutzungsentgelte erhoben. Entgeltpflichtig sind alle Veranstaltungen soweit sie nicht nach § 3 entgeltbefreit sind.

(2) Nutzer mit ständig regelmäßiger und zeitlich begrenzter (stundenweise) Raumnutzung zahlen ein monatliches Pauschalentgelt. Weitere Pflichten aus dieser Satzung, insbesondere Reinigung, Anmeldung und Haftung, gelten auch für diesen Nutzerkreis.

§ 3 – Entgeltfreie und ermäßigte Veranstaltungen

(1) Für nachfolgende Veranstaltungen werden keine Benutzungsentgelte erhoben:

- Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Sitzungen der Ortschaftsräte
- Bürger- und Einwohnerversammlungen sowie sonstige Veranstaltungen, die vom
  Bürgermeister oder dem Ortsbürgermeister einberufen sind
- Veranstaltungen von Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg
- Nutzungen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr, in Notsituationen oder im     
  Katastrophenfall angeordnet werden
- Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen, welche auf die Mitgliedschaft
  der Stadt in diesen beruhen
- Veranstaltungen von Parteien, Wählergruppen oder Einzelwahlbewerber, die einen
  Mandatssitz im Stadtrat oder Ortschaftsrat haben

(2) Nichtöffentliche Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, Trainings-/Übungsstunden usw.) von eingetragenen Vereinen der Stadt Bad Schmiedeberg, die die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit nachweisen, werden von dem in der Anlage „Entgelte“ jeweils festgelegten Benutzungsentgelten und Pauschalentgelten mit 50% ermäßigt, jedoch nicht bei festgelegten Zusatzentgelten.

(3) Für Veranstaltungen mit besonderem gesellschaftlichem oder mildtätigem Wert kann auf Antrag eine Entgeltermäßigung durch den Bürgermeister erteilt werden.

(4) Sämtliche Pflichten aus dieser Satzung bleiben auch bei entgeltfreier oder entgeltermäßigter Nutzung geltend (Reinigung, Anmeldung, Haftung usw.).

§ 4 – Reinigung der Räume

(1) Die Reinigung aller genutzten Räume und Nebenanlagen hat der Nutzer nach Beendigung der Nutzung selbst vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Diese Reinigungspflicht des Nutzers gilt auch für alle entgeltermäßigten bzw. entgeltbefreiten Veranstaltungen.

(2) Erfolgt keine oder eine ungenügende Reinigung der Räume wird die Reinigung durch einen Beauftragten durchgeführt. Die angefallenen Reinigungskosten trägt der jeweilige Nutzer.

§ 5 - Anmeldung, Überlassung, Entgeltentrichtung

(1) Die Nutzung der Räume ist langfristig, mindestens jedoch 1 Woche vor Veranstaltungs-beginn, durch den Nutzer beim jeweiligen Ortsbürgermeister oder Beauftragten unter Angaben von Tag, Zeit und Art der Veranstaltung anzumelden. Ausgenommen von der Wochenfrist sind Veranstaltungen aus Anlass von Trauerfeiern und sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Die Ortsbürgermeister oder Beauftragte führen dazu einen Belegungsplan für die Nutzung der betreffenden Räumlichkeiten.

(2) Über den Zuspruch zur Durchführung der Veranstaltung und Nutzung der Räume (Überlassung) entscheidet der jeweilige Ortsbürgermeister oder Beauftragte nach Maßgabe freier Belegung der Räume, wobei im Zweifelsfall der Zeitpunkt der Anmeldung des Benutzers herangezogen wird.

(3) Bei Jugendlichen unter 18 Jahren  ist die Anmeldung durch einen Erziehungsberechtigten  zu beantragen. Diesem obliegt auch die Aufsichtspflicht während der Nutzung und der Veranstaltung.

(4) Bei Übergabe der Räumlichkeiten kann neben dem Benutzungsentgelt eine Kaution in Höhe des jeweiligen Tagessatzes des Benutzungsentgeltes verlangt werden. Sind keine Mängel und Pflichtverletzung bei der Rückübergabe festzustellen, ist die Kaution zurück zu erstatten. Bei Mängel oder Pflichtverletzung erfolgt eine Verrechnung der Kaution zur Kostenerstattung der Wiederherstellung des mangelfreien Zustandes.

(5) Das Benutzungsentgelt und die mögliche Kaution sind vor Beginn der Veranstaltung beim jeweiligen Ortsbürgermeister oder Beauftragten durch den Nutzer zu entrichten.

(6) Die jeweiligen Ortsbürgermeister oder Beauftragte zahlen die eingenommen Entgelte bei der Kasse der Stadt Bad Schmiedeberg in regelmäßigem Zeitabständen nach Maßgabe der Belegungen ein.

(7) Die Nachkontrolle und Schlüsselgewalt der Räume obliegen den jeweiligen Ortsbürger-meistern oder Beauftragten eigenverantwortlich.

(8) Die überlassenen Räumlichkeiten werden dem Nutzer am Tage der Veranstaltung zur Verfügung gestellt und sind am Folgetag bis 12 Uhr ordnungsgemäß zurückzugeben. Hierfür wird das Benutzungsentgelt für einen Tag berechnet. Anderweitige Absprachen zur Nutzungszeit sind mit Zustimmung des jeweiligen Ortsbürgermeisters oder Beauftragten zulässig, soweit sie nicht andere Nutzer einschränkt. Soweit weitere Tage zum Ein- / Ausräumen erforderlich sind, wird ein Zusatzentgelt fällig, soweit es in der Anlage festgelegt ist.

§ 6 - Pflichten der Nutzer, Hausordnung

(1) Der Nutzer hat in eigener Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass im Bedarfsfall medizinische Hilfe bzw. ärztliche Versorgung bei der Veranstaltung in den genutzten Räumen geleistet werden kann.

(2) Die Änderung der Aufstellung von Tischen, Stühlen und anderem Mobiliar muss vom Nutzer selbst vorgenommen werden. Nach der Veranstaltung ist die Aufstellung dieser in den ursprünglichen Zustand vom Nutzer zurück zu setzen.

(3) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass Türen und Notausgänge nicht zugestellt sind und immer zugänglich sein müssen. Ebenso gilt das auch für die Standorte der Feuerlöscher und Versorgungsanschlüssen/-absperreinrichtungen.

(4) Das Anfertigen von Zweitschlüsseln ist untersagt.

(5) Der bei der Nutzung anfallende Müll und Abfall ist durch den Nutzer selbst zu entsorgen. Auch hat er für die Reinigung erforderliche Sanitärverbrauchsmittel und -stoffe selbst zu besorgen und einzusetzen.

(6) Für weiterreichende Regelungen neben den Bestimmungen dieser Satzung kann der jeweilige Ortsbürgermeister oder Beauftragte mit Zustimmung des Bürgermeisters eine Hausordnung für die zu nutzenden Räume erstellen. Die Hausordnung darf keine Regelung enthalten, die bereits die Satzung beinhaltet als auch den Regelungen der Satzung entgegensteht. Sie ist auf Belange der Überlassung, Nutzungszeit, Verhalten und Pflichten der Nutzer zu beschränken.

§ 7  - Schadenshaftung

(1) Für Schäden, die durch Verlust oder unsachgemäße Behandlung der Räume einschließlich des vorhandenen Mobiliars und Inventar entstehen, haftet der Nutzer in voller Höhe. Dieses gilt auch für schuldhafte Beschädigungen. Der Nutzer hat die Kosten der Wiederbeschaffung zu erstatten.

(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg haftet nicht für Schäden, die den Besuchern und Nutzern bei ihren Veranstaltungen entstehen. Die Nutzer übernehmen hinsichtlich der Durchführung ihrer Veranstaltungen die Haftung für Schäden Dritter.

(3) Abgelegte Garderobe, abgestellte Fahrzeuge aller Art, sonstige Gegenstände und Materialien sowie Versorgungsmittel, die abhanden kommen oder beschädigt werden, sind in Eigenverantwortung des Nutzers zu regeln und dem Geschädigten durch den Nutzer zu ersetzen.

§ 8 – Verbote und Benutzungsausschluss

(1) Es ist nicht gestattet, die Räume zu Reklamezwecken irgendwelcher Art zu benutzen.

(2) Abzeichen, Flaggen, politische Symbole oder sonstige Embleme dürfen ohne Zustimmung der Stadt bzw. durch den jeweiligen Ortsbürgermeister oder Beauftragten nicht angebracht oder aufgestellt werden.

(3) Nicht auf der Basis der demokratischen Grundordnung tätigen Gruppen/Vereinigungen ist die Benutzung der Räume nicht gestattet.

(4) Die Stadt Bad Schmiedeberg hat jederzeit das Recht Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen dieser Satzung von der Nutzung der Räume ganz oder zeitweilig auszuschließen. Der Ausschluss ist durch den Bürgermeister zu erklären.

§ 9 – Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Raumnutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 27.11.2009 außer Kraft.

Bad Schmiedeberg, 02.11.2012 / 22.06.2018



Röthel                        (Dienstsiegel)
Bürgermeister

Anlage Entgelte

zur Raumnutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Bekanntmachungsvermerk
1 ) Satzung mit Anlage Entgelte veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12 am 12.12.2012
2) 1. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2018 am 11.07.2015