Satzung über das Wahlverfahren für die Elternkuratorien von Kindertageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung in der Stadt Bad Schmiedeberg

Gemäß § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S.48), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Ände

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck

Mit dieser Satzung wird das Wahlverfahren für die Elternkuratorien von Kindertageseinrichtungen sowie der Gemeindeelternvertretung in der Stadt Bad Schmiedeberg geregelt.

§ 2 Wahlrecht und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt und wählbar für die jeweilige Elternvertretung sind die Erziehungsberechtigten. Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Satzung sind die Eltern der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder Personen, denen das Sorgerecht nach den Bestimmungen des BGB zusteht.

(2) Die Erziehungsberechtigten dürfen ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Erziehungsberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Annahme der Wahl dem Wahlvorstand vor dem Wahlvorgang vorliegt. Briefwahl ist nicht zulässig.

(3) Erziehungsberechtigte, die als Fachpersonal in der Kita tätig sind oder die Aufsicht über diese führen, sind nicht wählbar.

(4) Die Erziehungsberechtigten eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme. Von den Erziehungsberechtigten eines Kindes ist nur einer wählbar. Die Erziehungsberechtigten tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein. Sind beide Erziehungsberechtigte erschienen, so muss die Anwesenheitsliste ausweisen, wer von beiden das Wahlrecht ausübt und wählbar ist.

§ 3 Einberufung und Wahlvorbereitung

(1) Die Elternschaft einer Kindertageseinrichtung wählt auf Vorschlag der Elternschaft für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Elternvertreterinnen oder Elternvertreter für das Kuratorium der Kindertageseinrichtung. Sofern in einer Kindertageseinrichtung Gruppen vorhanden sind, kann die Elternschaft für die Dauer von zwei Jahren je Gruppe eine Elternvertreterin oder einen Elternvertreter für das Kuratorium der Kindertageseinrichtung wählen.

(2) Die nach Absatz 1 gewählten Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die leitende Betreuungskraft und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Trägers bilden das Kuratorium der Tageseinrichtung.

(3) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter jedes Kuratoriums der Tageseinrichtungen wählen für die Dauer von zwei Jahren aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung, für die Vertretung der

Eltern in der Gemeinde (Gemeindeelternvertretung). Die Gemeindeelternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, der sie in allen ihren Angelegenheiten vertritt.

(4) Die Wahl der Elternvertreterinnen und Elternvertreter für die jeweiligen Kuratorien sowie die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters und deren Stellvertretung jedes Kuratoriums für die Gemeindeelternvertretung finden erstmals bis spätestens 31.08.2019 statt.                                                          

Der Wahltag und die Wahlzeit werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag vom Träger der Kindertageseinrichtung bekannt gemacht. Die darauffolgenden Wahlen finden jeweils bis zum 31.08. aller zwei Jahre statt.

(5) Die Gemeindeelternvertretung wählt aus ihrer Mitte bis spätestens 30.09.2019 für die Dauer von zwei Jahren eine Vertreterin oder einen Vertreter und deren Stellvertretung für die Vertretung der Eltern im Landkreis (Kreiselternvertretung). Die darauffolgenden Wahlen finden jeweils bis spätestens 30.09. aller zwei Jahre statt.

(6) Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. Dieser besteht aus zwei Mitarbeitern der Stadt, von denen einer die Wahl leitet und einer das Protokoll führt (Schriftführer).

(7) Der Wahlleiter stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Wahl sowie die Wahlberechtigung und Wählbarkeit anhand der Anwesenheitsliste fest.

(8) Die anwesenden Wahlberechtigten werden vom Wahlleiter aufgefordert, Wahlvorschläge abzugeben. Der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt und stellt fest, ob die Vorgeschlagenen die Kandidatur annehmen. Vor Beginn der Wahlhandlung ist den Kandidaten angemessen Gelegenheit zur Vorstellung und den Wahlberechtigten zur Befragung der Kandidaten zu geben.

§ 4 Wahl und Niederschrift

(1) In der Regel erfolgt die Wahl offen durch Handzeichen. Soweit ein Viertel der anwesenden Wahlberechtigten es verlangt, ist in geheimer Wahl mit Stimmzetteln abzustimmen.

(2) Der Wahlleiter stellt fest, wie viele Stimmen auf den jeweiligen Wahlvorschlag entfallen sind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los. Es finden 2 aufeinanderfolgende Wahlgänge statt - im ersten wird der Vertreter, im zweiten sein Stellvertreter gewählt.

(3) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Wahlleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung der Wahl
   2. Namen des Wahlvorstandes
   3. Ort und Datum der Wahl
   4. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
   5. Feststellung der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten,
   6. Liste der Wahlvorschläge,
   7. Anzahl der für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen
   8. Wahlergebnis.

§ 5 Feststellung des Wahlergebnisses

Nach Abschluss der Auszählung des jeweiligen Wahlganges gibt der Wahlleiter das Wahlergebnis bekannt und fragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

§ 6 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Das Wahlergebnis der Wahl der Elternkuratorien und der Gemeindeelternvertretung ist in der Kita durch Aushang bekanntzugeben. Der Träger der Kindertageseinrichtung ist für die Bekanntgabe vor Ort verantwortlich. Die Bekanntgabe erfolgt für die Dauer eines Monats. Sie ist mit dem Datum des Tages des Aushangs und dem Datum der Abnahme zu versehen und von der Leiterin der Einrichtung zu unterzeichnen.

Nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch Aushang ist dieser unverzüglich der zuständigen Stelle zur Aufbewahrung nach § 7 dieser Satzung zuzuleiten.

§ 7 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Nach der Wahl der Elternvertreterinnen und Elternvertreter für die Kuratorien und die Gemeindeelternvertretung sind die Wahlunterlagen vom Kita-Träger für die Dauer der Wahlperiode aufzubewahren. Nach der nächsten Wahl der gleichen Art sind die Wahlunterlagen zu vernichten.

§ 8 Ausscheiden, Nachrücken, Abwahl und Ersatzwahl

Scheidet ein gewählter Elternvertreter aus, rückt bis zum Ablauf der Wahlperiode der jeweils stimmnächste Bewerber nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Steht kein stimmnächster Bewerber zur Verfügung, ist innerhalb von zwei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen; das heißt es wird für den Rest der Wahlperiode gemäß dieser Satzung neu gewählt.

§ 9 Kosten der Wahl

Die Kosten für die Durchführung der Wahlen der Elternvertreterinnen und Elternvertreter für das Kuratorium und der Gemeindeelternvertreter tragen die jeweiligen Träger der Kindertageseinrichtung.

§ 10 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.08.2019 in Kraft.

Bad Schmiedeberg, den 24.05.2019

Martin Röthel                       (Dienstsiegel)

Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2019 am 12.06.2019