„So hilft das Sondervermögen nicht den Schwachen, sondern den Starken“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert den Verteilschlüssel für die 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind. Es werde nicht vorrangig zu denen kommen, die es am dringendsten brauchen. Das Aktionsbündnis schlägt daher eine andere Berechnung vor.
Die Bundesregierung begibt sich im Eilverfahren an die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur – und macht dabei aber einen gravierenden Fehler.

Darauf weist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in einer aktuellen Stellungnahme hin. Das Geld soll in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Danach würden Bayern und Baden-Württemberg den größten Anteil pro Einwohner erhalten, Nordrhein-Westfalen und das Saarland den geringsten. „Das ist eine Umkehr der verfassungsrechtlich gebotenen Zielrichtung, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen“, heißt es in der Stellungnahme des Aktionsbündnisses. (Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung).

Die Pressemitteilung mit der Stellungnahme im PDF-Format.