Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Eine große Delegation aus den Rathäusern der Republik war deshalb im Kanzleramt und im Bundestag, um Lösungen zu besprechen. Sie fand Verständnis, erhielt aber kaum Zusagen.
So hitzig ging es bisher nie zu: Wieder und wieder erklärten die Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in den kommunalen Etats nicht gekannte Höhen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert. Das Ergebnis der Gespräche am 24. Februar war trotz dieses großen Einsatzes ernüchternd. Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen zu helfen.
Wie dramatisch die Situation ist, hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Wochen dargelegt. In den ersten drei Quartalen 2025 erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte das Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Eine wesentliche Ursache dafür sind die rasant steigenden Sozialkosten, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die besonders betroffenen Kommunen aus der Republik zusammengeschlossen haben, ist deshalb mit einer großen Delegation in die Hauptstadt gefahren. Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer präsentierten Lösungsvorschläge in Berlin. Ihr Argument: Die Gesetze, die die finanzielle Not verursacht haben, stammen vom Bund. Deshalb muss er sich stärker und schnell an den Kosten beteiligen.
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